Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Stauvermann,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir verweisen auf unsere Antwort an H. G. vom 7.6.2013.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

(...) für Ihre Email zum Thema „Übermittlung persönlicher Daten an die USA“ danke ich Ihnen. Gerade in diesen Tagen diskutieren wir mit Sorge in welchem Umfang der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) deutsche und europäische Institutionen abgehört hat. (...)

(...) Denn die Zweifel an der bisherigen Darstellung von Verteidigungsminister de Mazière zum Scheitern des Projekts wachsen. Seine Behauptung nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums - auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahler - ist er nicht bereit anzuerkennen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Das Ehegattensplitting privilegiert im Wesentlichen die Alleinverdiener-Ehe. (...)

(...) Heute müssen Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten einen Pauschalbeitrag in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts an die Rentenversicherung abführen. Dies gilt auch dann, wenn der geringfügig Beschäftigte bereits Rentner oder Pensionär ist. (...)

(...) Die Wahrnehmung meiner Aufgaben als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär ist natürlich „Kerngebiet“ und beansprucht meine Zeit und Aufmerksamkeit tagtäglich. Daneben gehe ich keinerlei entgeltlicher Tätigkeit nach. (...)