Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Begründung für die unterschiedliche Höhe der Rentenpunkte liegt darin, dass für Zeiten vor 1992 (und damit für die “älteren Mütter”) die sog. (...)

(...) Daher haben wir das S21-Kündigungsgesetz zur Volksabstimmung gebracht, um eine Möglichkeit zur Beendigung der FinVe zu schaffen. Leider hat das S21-Kündigungsgesetz keine Mehrheit erhalten. Das Land ist demnach verpflichtet, seinen Leistungen nachzukommen. (...)

(...) Während der Zeit des Hochwassers war ich in Dresden und Berlin, je nachdem wo ich gebraucht wurde. Ebenso haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen in ihren Heimatwahlkreisen ihre Kraft zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe eingesetzt. (...)

(...) Auf Druck der Liberalen hat die EU-Kommission jedoch davon wieder Abstand genommen, so dass der Antrag der Linken hinfällig war. Es wird keinen Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung geben. (...)

(...) Die ursprünglich von der EU vorgesehene systemfremde Überregulierung durch Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen hin zu einer Verstaatlichung der Wasserversorgung, hätte die Qualitätskriterien der deutschen Wasserversorgung eher behindert als geschaffen. Auch künftig sollte keine Kommune dazu gezwungen werden, ihre Wasserkonzession auszuschreiben. (...)

(...) Ihre Frage will ich gern beantworten. Um es ganz deutlich zu sagen: Die SPD ist gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, denn sie ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Im Europäischen Parlament und im Bundestag hat die SPD anlässlich der Debatte über die europäische Richtlinie, die die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern sollte, diese Position in einem eigenen Antrag zur Abstimmung gebracht. (...)