(...) Nun aber zum eigentlichen Anlass Ihres Schreibens: Die EU-Kommission möchte in der Tat eine stärkere Regulierung von sogenannten E-Zigaretten erreichen. Das geschieht allerdings keinesfalls deshalb, um irgendjemanden in der Wahl seiner Genussmittel einzuschränken. (...)
(...) Schuster bleib bei deinen Leisten. Als Landespolitiker und als Haushaltspolitiker kann ich Ihnen leider keine fundierte Antwort geben. Ich bitte Sie sich daher entweder an die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Theresa Schopper oder (noch besser) an die zuständige bundespolitische Ebene zu wenden. (...)
(...) Solche Angebote gab es schon zahlreich und Sie wissen, wie selten davon Gebrauch gemacht wird. Es muss einfach ein energischer Kampf gegen Steuerhinterziehung geführt werden. Dies wäre auch möglich, wenn man das entsprechende Personal einstellte. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 12.06.2013 in der Angelegenheit “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
(...) Doch bevor hierzulande staatliche Stellen „Publikationen“ herausgeben, brauchen sie erst ein einigermaßen detailliertes Wissen und können nicht so leicht wie Medienkommentare und Meinungsmacher aus diversen Einzelmeldungen und Mosaiksteinen scheinbare Gewissheiten konstruieren. Die Bundesregierung nimmt die Meldungen über Spionage, unverhältnismäßige Datensammelei und die damit verbundenen Konflikte zwischen nationalen Rechtsordnungen sehr ernst und spricht sie gegenüber ausländischen Stellen sachlich und lösungsorientiert an, nicht zuletzt gegenüber dem US-Präsidenten während seines Deutschlandbesuchs. Auch der USA-Besuch des Besuch des Bundesinnenministers ist ein Schritt in einem wohl noch langen Prozess der Konsultation: Es gibt in den nationalen Rechtsordnungen völlig konträre Auffassungen zum Datenschutz. (...)
(...) Bei der Lösung unserer globalen Probleme würde es uns allerdings erheblich weiterbringen, wenn wir dem Geld wieder die Rolle zuweisen, für die es einmal gedacht war, nämlich als Tauschäquivalent. Zur Zeit mutiert das Geld zum reinen Selbstzweck, man handelt Geld und bezahlt das Geld mit Geld. (...)