(...) Mir ist bewusst, dass auch durch andere Lebensmittel eine Belastung mit Blei für die VerbraucherInnen gegeben ist. Eine Belastung von Lebensmitteln mit Blei und anderen Schwermetallen gänzlich auszuschließen ist wegen ihrer großen Verbreitung in der Umwelt nicht möglich. Mit der Einführung des bleifreien Benzins ist eine Hauptquelle für die Belastung der Umwelt mit Blei weggefallen. (...)
(...) Mir ist das Grundgehalt der unterschiedlichen Besoldungsstufen bekannt. Da das zur Verfügung stehende Einkommen einer jeden Familie von vielen Faktoren abhängig ist (Ortszuschlag, Einkommen von Ehepartner*in, Kindergeld etc.), kann ich aber selbstverständlich nicht genau beziffern, wie sich Ihre persönlichen Einkommensverhältnisse darstellen. (...)
(...) 2) Gibt es für Sie einen Unterschied zwischen den Polizeiaktionen in der Türkei (Taksim) und Deutschland (Stuttgart 21, Blockupy etc.)? (...) Die Grünen wollen wie andere Parteien auch möglichst viele Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen - jedoch nicht als Selbstzweck, sondern um ihre inhaltlichen Positionen und Visionen für eine bessere Gesellschaft umzusetzen. (...)
(...) aus meiner Sicht ist die Bevölkerung in Deutschland umweltbewusst und verantwortungsvoll genug, um die von Ihnen kritisierte Werbung selber zu bewerten. Wir sollten mehr auf den gesunden Menschenverstand und die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger bauen, als sie mit weiteren Verboten und Regulierungen zu belasten. (...)
(...) Dennoch ist es so, dass in der Bevölkerung und in der öffentlichen Debatte das Bruttoeinkommen weitaus bekannter ist als das zu versteuernde Einkommen - wenige Menschen wissen genau, wie hoch ihr zu versteuerndes Einkommen ist. Deshalb ist unsere Erfahrung in der Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, dass für die meisten eine realistische Einschätzung, was ein Steuerkonzept für sie bedeutet, eher mithilfe des Bruttoeinkommens möglich ist. (...)
(...) Da ich den Fall nur aus den Medien kenne, kann ich keine abschließende Beurteilung vornehmen. Für viele ist die Vortsellung unerträglich, dass jemand zu Unrecht in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen sein könnte. Aufgrund der großen Medienresonanz gehe ich davon aus, dass das zuständige Gericht doppelt sorgfältig prüft. (...)