Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch meinem Fraktionskollegen Frank-Walter Steinmeier gesendet haben.

Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.

(...) Auch unser Grundgesetz erwähnt solche bereits ausdrücklich, kennt aber bisher keinen Anwendungsmechanismus dafür. Das wollen wir nun ändern, wenngleich nach wie vor gelten muss: Direkte Demokratie ist die Ausnahme von der täglichen Regel aller repräsentativen Demokratie und wird dies auch bleiben. (...)

(...) Sie sprechen darin ein Thema an, welches in letzter Zeit viele Gemüter bewegte. Zunächst könnte der Eindruck entstehen, dass Deutschland durch die bisher nicht erfolgte Ratifikation der UN-Antikorruptionskonvention im Bereich der Korruptionsbekämpfung hinter andere Staaten zurückfällt. Dies ist jedoch nicht der Fall. (...)

(...) Mein Kompromissvorschlag zwischen denen, die das Schloss wollten und jenen, die den Palast der Republik erhalten wollten, bestand in folgendem: Ich schlug vor zunächst zu entscheiden, welchen Zweck das Gebäude erfüllen soll. Danach hätte es eine internationale Ausschreibung mit dem Ziel geben sollen, ein Gebäude zu errichten, das uns sowohl an das Schloss als auch an den Palast der Republik erinnerte. (...)

(...) Der Absatz ist aber nicht in der von ihnen vorgeschlagenen Lesart gemeint. Er ist viel mehr zu verstehen als eine Kritik an der türkischen Regierung, die im Rahmen des Beitrittsprozesses auch nur die ihr genehmen politischen Reformen umsetzt, die ungeliebten Menschenrechtsfragen aber auf die lange Bank schiebt. (...)

(...) kein außenpolitisches Thema sondern ein für unsere Wirtschaft, unseren Haushalt und damit die Grundlagen unserer Republik existenzielles Thema. Und wenn sich Teile der Linken jetzt sogar für einen Ausstieg aus Euro aussprechen, dann sind sie aus meiner Sicht auf Bundesebene nicht nur "angeblich" regierungsunfähig sondern tatsächlich. Jeden Mittwoch muss sich ein Kabinett einigen, wie zu dutzenden Themen in den europäischen Gremien abgestimmt wird. (...)