Frage an Sigmar Gabriel von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
mich würde mal interessieren, welche Lobbyisten an der Agenda 2010 mitgearbeitet haben. Warum wird die Sozialindustrie nicht auf die Qualität ihrer Arbeit überprüft? Finden sie es nicht auch fair, wenn auch Politiker sich an den Ergüssen ihrer Abstimmungen beteiligen sollten? Zum Bsp. statt 50€ für unentschuldigtes Fehlen gleich, analog zu Hartz4, 10% Kürzung für 3 Monate. Was sich natürlich bei weiteren Fehlzeiten kumulieren müsste. Nebenverdienste müssten dann natürlich in der gleichen Art und Weise wie bei Hartz4 auf die Diäten angerechnet werden. Mithin hätten dann auch mal Abgeordnete aus der 1. Reihe die Möglichkeit, wenigstens ein wenig von ihren Entscheidungen zu profitieren.
Zu guter letzt möchte ich noch wissen, ob die SPD gewillt ist, die ganzen Entscheidungen der jetzigen Regierung und Vorgängerregierung, die zum großen Teil ja überwiegend nur zu Lasten des einfachen Menschen gingen, zu korrigieren. Und natürlich, welche Maßnahmen das wären, wenn …
Mit freundlichen Grüßen
Hans Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch meinem Fraktionskollegen Frank-Walter Steinmeier gesendet haben.
Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.
Freundliche Grüße
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,