(...) Über den Inhalt habe ich mich sehr gefreut. Natürlich ärgert es mich, wenn andere Abgeordnete nicht zuhören, aber ich weiß, dass sie heimlich sehr genau zuhören und alles auswerten. Sie wollen gegenüber den Zuschauerinnen und Zuschauern nur demonstrieren, dass sie sich nicht dafür interessieren. (...)
(...) Am Dienstag fand ja bekanntlich die Anhörung im Landtag statt. Es ist noch einmal deutlich geworden, dass eine Güterabwägung zwischen zwei grundrechtlichen Vorgaben erfolgen muss, nämlich der angemessenen Besoldung und der Schuldenbremse, auf die wir im Land nicht - anders als der Bund - mit einer Einnahmenerhöhung reagieren können. (...)
(...) Der Zustand der L 75 von Wakendorf II bis hin zur Einmündung auf die B 432 ist erschreckend schlecht. Nach Auskunft des Verkehrsministerium auf meine "Kleine Anfrage" zur Situation des besagten Teilstückes ergab, dass in diesem Jahr keine Grundsanierung geplant ist und auch für das Jahr 2014 keine Zusage erteilt werden kann. (...)
(...) Über zwei Generationen sind jetzt in den Kommunen, in den Ländern und im Bund immer neue Schulden aufgenommen worden. Diese Spirale müssen wir durchbrechen, um das vom Grundgesetzt jetzt für 2020 vorgeschriebene Verbot der Neuverschuldung überhaupt schaffen zu können. Wir nehmen dieses Jahr 3,4 Mrd. (...)
(...) G. habe Besuch von der Polizei bekommen, weil sie sich über das Netzwerk Twitter für Gustl Mollath eingesetzt habe, trifft nicht zu. In Wahrheit verhielt es sich so, dass am 23. (...)
Sehr geehrter Herr Bremer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2013.