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Ralph Brinkhaus
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Frage von Bernd B. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Bernd B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

bezüglich der aus meiner Sicht desolaten Finanzpolitik der deutschen Regierung und der Opposition ergeben sich mir als Laien, der sich aber sehr für die Materie interessiert einige Fragen. Zuerst stellen sich mir verfassungsmäßige Fragen:
Kein Abgeordneten-/Parteien-Mandat umfasste Vollmacht zu Beschlüssen dieser Tragweite.
Ist der Bundestag rechtlich überhaupt befugt gewesen, diese Entscheidung zu fällen ?
Welche Triebfeder gibt es in der deutschen Politikergilde, den Steuerzahler in Deutschland Risiken ungeahnter Höhe zuzumuten, die im Falle einer Pleite eines Mitgliedstaates den Steuerzahler in Deutschland bluten lässt ?
Da ich nun einmal unterstelle, das Sie parteienkonform für den ESM und die anderen Zwangsabgaben der Steuerzahler in Deutschland abgestimmt haben, bitte ich Sie mir ebenfalls die Zusage zu geben, das der Steuerzahler in Deutschland über die 190 Millionen hinaus nicht in Anspruch genommen wird, die Spareinlagen in Deutschland (nicht analog Zypern) zu 100 % gesichert sind und das die deutschen Politiker des BT, die PRO ESM u.Co. gestimmt haben im Falle eines finanziellen Desasters der EU gerne mit ihren Ansprüchen bezüglich Pensionen für ihre Entscheidung mithaften werden.
Zu Guter Letzt bitte ich Sie mir genauestens den Gesetzestext (§) zu benennen, der Ihnen und den anderen Parlamentariern die Legitimation gegeben hat, die deutsche Souveränität mit der Zustimmung zu ESM und den anderen Rettungssystemen an eine in Deutschland von den Wählern nicht legitimierte Behörde abzugeben.

Bezüglich der CDU und der bevorstehenden Wahl frage ich als ehemaliger CDU-Wähler:
Schließen Sie (CDU) Steuererhöhungen bezüglich Straßenbau, Flutopfern etc. aus ? Eine Partei, die in Deutschland erwirtschaftetes Geld in alle Herren Länder transferiert bzw. ohne nachvollziehbare Legitimation in die Hände Dritter gibt, wird doch Steuererhöhungen ausschließen können.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Bremer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2013.

Bezüglich Ihrer letzten Frage verweise ich auf das Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2013 vom 23.6.2013, das Sie unter http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralph Brinkhaus

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