(...) Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. (...)
(...) Die Gründe für geringen Verdienst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland sind sicherlich vielfältig. Ein Grund ist jedoch, dass es einen großen Niedriglohnsektor in Deutschland gibt. EineR von fünf Beschäftigen erhält einen Niedriglohn, das sind insgesamt 7,92 Millionen Menschen und ihre Zahl wächst weiter. (...)
(...) Sie weisen auf eine Reihe gravierender Fehlentwicklungen hin. Ich teile Ihre Analyse, dass etwas aus dem Lot geraten ist und wir deshalb die Finanzmärkte regulieren müssen. (...)
Sehr geehrte Frau Holm,
da Sie die gleiche Frage auch an meine Kollegen Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gestellt haben, verweise ich Sie auf die Antwort von Herrn Oppermann, der stellvertretend für uns alle geantwortet hat.
Sehr geehrte Frau Holm,
(...) Ähnlich wie im Straßenverkehr oder bei Arzneimitteln soll nach unserer Vorstellung in Zukunft das Gegenteil gelten: Finanzinstrumente müssen solange verboten sein, bis sie eine ausdrückliche Zulassung haben. Ein Finanz-TÜV dürfte nur Finanzprodukte zulassen, die offensichtlich einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen haben, verständlich sind und deren Risiken sich robust quantifizieren lassen. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, muss der Finanz-TÜV die Zulassung des betreffenden Instruments ablehnen. (...)