Frage an Bernd Posselt von Sryvk Srefgy bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

16. Juni 2013 - 20:24

Sehr geehrter Herr Posselt,

als Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten sind Sie auch für die Beziehungen zu Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten verantwortlich. Dieser Tage ist das sicherlich keine leichte Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie sich im Ausschuss derzeit intensiv mit der Lage in der Türkei befassen.
Wie sieht die Haltung der EU in der anhaltenden dramatischen Lage in der Türkei aus?
Um eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,
F. Ferstl

Frage von Sryvk Srefgy
Antwort von Bernd Posselt
18. Juni 2013 - 19:13
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Ferstl,

letzte Woche beim Straßburg-Plenum und diese Woche im Außenpolitischen Ausschuß haben wir intensiv über die Türkei diskutiert. Ich selbst habe am Mittwoch 12. Juni in der Plenardebatte und am Donnerstag 13. Juni bei der Abstimmung im Plenum dazu kurz, aber deutlich Stellung genommen, was Sie unter

http://www.europarl.europa.eu/sidesSearch/search.do?type=CRE&language=D…

im Sitzungsprotokoll nachlesen können. Regelmäßige Artikel und Stellungnahmen zu diesem und anderen Themen finden Sie darüber hinaus auf meiner Homepage http://www.bernd-posselt.de , was die Türkei betrifft, zuletzt in dem am 14. Mai erschienenen Beitrag "Ein Bogen des Zweifels".

Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. Erdogan hat darauf mit wütenden Attacken auf unsere, wie er sagte, "Einmischung in die inneren Angelgenheiten der Türkei" reagiert und damit bewiesen, daß er und seine Partei alles andere als europareif sind. Dies trifft meines Erachtens auf die Türkei insgesamt zu, wobei ich auch grundsätzlich dafür bin, die Beitrittsverhandlungen mit diesem nichteuropäischen Land, das außerdem die Kriterien immer weniger erfüllt, in solche über eine lockere Partnerschaft umzuwandeln.

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei kommt für mich, für meine CSU-Kollegen und auch für die Mehrheit in unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht in Frage. Dies hängt zum einen mit der antidemokratischen und anti-rechtsstaatlichen Entwicklung in diesem Land zusammen, zum anderen aber mit der grundsätzlichen Problematik, daß ein Türkeibeitritt die EU überdehnen und die europäische Integration dadurch gefährden würde.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Posselt