(...) wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden. (...)
(...) Ich kann Ihnen sagen, dass wir Grüne über das direkte parlamentarische Verfahren hinausgehend informieren und auch mobilisieren. Wir Grüne unterstützen z.B. die Seed Freedom Campaign http://www.seedfreedom.eu/ , in der jeder unterzeichnen kann, der sich für Saatgutfreiheit einsetzt. Über den Link auf unserer Fraktionswebseite können Interessierte unsere Diskussionsveranstaltung mit Vandana Shiva http://www.greens-efa.eu/eu-seed-regulation-10600.html , der indische Umweltaktivistin und Bürgerrechtlerin, zum Thema Saatgut verfolgen. (...)
(...) Regeln zum Handel mit Pflanzenvermehrungsmaterial sind notwendig, um die Qualität und die Gesundheit des Saatgutes für Landwirte, Gärtner, Privatpersonen und andere Marktteilnehmer sicherzustellen. Diese Regelungen müssen selbstverständlich ausgewogen sein. (...)
(...) Für eine einheitliche Sozialversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger spricht auch die Tatsache, dass Beschäftigungsformen fließend geworden sind und viele Menschen ihren beruflichen Status im Laufe des Lebens immer wieder wechseln: Mal sind sie selbstständig, mal sind sie abhängig beschäftigt. Und auch der einmal erlernte Beruf bleibt einem heute nicht unbedingt das ganze Leben lang erhalten. (...)
(...) Die von Ihnen angegeben Quelle stellt eine Satire auf den Polizeieinsatz anlässlich der Blockupy Proteste in Frankfurt am Main dar. Leider war ich nicht selbst vor Ort. (...)
(...) Deshalb finden wir es richtig, an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzuhalten, auch hier stimmen wir mit den Forderungen der türkischen Demokratiebewegung überein. Vor allem Deutschland muss sich deutlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen, denn nur so kann die EU die Türkei zu Reformen bewegen und die türkische Regierung zu mehr Verbindlichkeit verpflichten. (...)