(...) Die Energiewende ist eine der großen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. (...)
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(...) Ich halte das Phoenix-Center jedoch nicht für die Ursache des Zustandes, der dort leider zu sehen ist. Ich glaube, dass die Lüneburger Straße ohne das Phoenix-Center auch nicht viel besser aussehe. Ein Hauptproblem sind wohl die zu kleinen und ungünstig geschnitten Ladenflächen. (...)
(...) nein, in Kliniken gelten die Grundrechte wie überall. Es gibt kein besonderes Gewaltverhältnis zwischen Ärzten und Patienten. (...)
Sehr geehrter Herr Siebert,
(...) Dafür muss es eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung geben. Abgesehen davon, werden wir hinsichtlich der Renten am Freitag im Bundestag wieder streiten. Dort wird es auch eine Abstimmung geben. (...)
(...) Eine "Vorgabe" für die Arbeit in den Ausschüssen sind das Wahlprogramm der SPD NRW sowie daraus weiterentwickelt der Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner, den Grünen. Die Debatte um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für alle Beamten in NRW ist derzeit nach der Anhörung der Experten noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Landesregierung diesen Tarifabschluss nur teilweise zu übertragen, ist sicherlich ein Vorschlag, den ich nicht leichten Herzens mittrage. (...)