Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Bissing.

Die Anhörung wird ausgewertet werden und dann werden die weiteren Schritte gezogen werden.

(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Mein Fraktionsaustritt liegt nunmehr ein halbes Jahr zurück. In dieser Zeit bin ich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter keineswegs auf die Rolle eines "Beobachters" beschränkt gewesen. (...)

(...) Zurzeit befinden sich die Jahrgänge 1 bis 3 in der sonderpädagogischen Grundversorgung der Grundschulen. Diese Stunden werden zugewiesen unabhängig davon, ob tatsächlich ein Schüler oder eine Schülerin mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf unterrichtet wird. Für die Schülerinnen und die Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die an Schulformen außer den Förderschulen unterrichtet werden, sind folgende Stunden als Zusatzbedarf nach dem jeweiligen Förderschwerpunkt vorgesehen: (...)

(...) Die Industrie- und Handelskammern haben die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Sie fördern die gewerbliche Wirtschaft, wägen die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe ab und berücksichtigen diese ausgleichend. (...)

(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)