(...) Wie bereits am Anfang erwähnt, teile ich Ihre Grundüberzeugung zum Thema Krieg und Frieden, sehe mich aber leider auch mit einer dazu oftmals wenig passenden Realität konfrontiert. Unsere primäre Aufgabe muss es sein, Konflikte überhaupt nicht erst ausbrechen zu lassen. Hierfür müssen wir endlich die Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIPs erhöhen. (...)
(...) Der Einbezug der Bürger über Steuern und Kürzungen von Leistungen ist für das Land wegen der sehr eingeschränkten Steuerkompetenz kaum nutzbar. Wir haben nur die Grunderwerbsteuer als einzige originäre größere Steuerquelle die das Land selber erheben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
(...) Es ist Aufgabe des Staates, den Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Zur effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus bedarf es aber auch der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Hierzu ist es unter anderem unerlässlich, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. (...)
(...) Die besondere Stellung von Richterinnen und Richtern - arbeitsrechtlich und besoldungsrechtlich - bringt einige Besonderheiten mit sich, etwa in der Besoldungsgruppe R1 alle zwei Jahre, mit Erreichen einer neuen Altersstufe im Schnitt jeweils 200 Euro pro Monat mehr. Oder die Unkündbarkeit. (...)
(...) Problematisch ist vielmehr, dass das Instrument der Leiharbeit überhaupt erlaubt ist. Denn Leiharbeit untergräbt grundlegende Rechte der Beschäftigten und deren Mitbestimmung. Deshalb gehört Leiharbeit nach Auffassung der LINKEN verboten. (...)