(...) Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)
(...) Zahlungsverzug ist ein großes Problem für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Tatsächlich existiert allerdings mit Paragraph 271 des Bundesgesetzbuches bereits eine Regelung, die die sofortige Zahlung vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Lenz,
(...) das Handwerk ist ein unverzichtbarer und verlässlicher Bestandteil der gesamten Wirtschaft in Deutschland, und wir sind uns der Bedeutung der kleinen und mittelständischen Betriebe bewusst. Die Bekämpfung des Zahlungsverzuges ist für uns ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Auf Ihre letzte Frage ein ganz eindeutiges Ja! Wir in der SPD finden, dass die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene längst überfällig ist. Das sage ich immer wieder in Interviews, und schreibe es auf meiner facebook-Seite. (...)
Vielen Dank für den Hinweis.
Die Antwort war bereits seit langem formuliert und wurde bislang lediglich nicht abgeschickt. Sie finden diese nun bei Ihrer Frage vom 24.5.13
MfG
C. Schneider