(...) Ebenso wie die Grünen haben wir einen eigenen, weiter gehenden Gesetzentwurf erarbeitet, der aber an dem Tag nicht abgestimmt worden ist. Noch etwas zum Hintergrund: Das Thema ´Abgeordnetenbestechung´ ist ebenso wichtig wie populär. Das hat man auch bei dieser Abstimmung in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen gemerkt. (...)
(...) Dies ist ein hochpolitisches Thema, welches Regierungskonsultationen erfordert. Zudem muss dringend geklärt werden, was die deutschen Geheimdienste wussten und inwieweit sie in die Abhörpraktiken involviert sind. Eine Totalüberwachung ist ein Angriff auf die Grundrechte und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. (...)
(...) Die Sorgen der Bürger hinsichtlich der jetzt bekannt gewordenen Dimension der Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste nehme ich sehr ernst. (...) Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen, dass der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen spürbaren Schub verleihen könnte, jetzt zu blockieren, wäre genau der falsche Weg. (...)
(...) Halina Wawzyniak, meine Fraktionskollegin, hat das in ihrer Rede treffend begründet. Zudem gehöre ich zu den MitunterzeichnerInnen des Abgeordnetenkodex, den Marco Buelow initiiert hat. Auch diese Selbstverpflichtung geht weiter. (...)
(...) Wir stimmen regelmäßig gegen die falsche "Euro-Rettungspolitik", die in Wirklichkeit nur die Banken rettet und nicht die Menschen. Außerdem bin ich stolz darauf, dass wir die einzige Fraktion sind, die alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. (...)
(...) Wir setzen uns seit der Parteigründung dafür ein, eine vollkommene Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu erreichen. Dies ist und soll natürlich auch Anspruch an uns selber sein. (...)