Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vor der Bundestagswahl im September haben wir leider keine Möglichkeit mehr, eine Besuchergruppe nach Berlin einzuladen. (...)

(...) Zudem gibt es leider keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabismedikamente seitens der Krankenkassen. Möglicherweise verbessern Sie aber die Chancen einer Kostenübernahme, wenn sowohl Ärzte als auch BfArM der Anwendung von Cannabis als Medikament zustimmen. (...)

(...) Im Verfassungsstaat Deutschland sind die bundesdeutschen Nachrichtendienste strikt an Recht und Gesetz, insbesondere an das Grundgesetz gebunden. Nachrichtendienste fremder Staaten sind nicht befugt, auf deutschem Hoheitsgebiet tätig zu werden. Wer gegen dieses Verbot verstößt, macht sich strafbar. (...)

(...) Zunächst ist es so, dass das Besatzungsstatut noch gilt, was unsere Souveränität einschränkt. Meine Fraktion kämpft strikt dafür, das Besatzungsstatut aufzuheben. (...)

(...) In meinem Gastbeitrag zum Geheimdienstskandal, der in der vergangenen Woche in der FAZ erschienen ist, habe ich mich genau zu Ihrer Frage klar positioniert. Ich schrieb: „Wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, darüber Auskunft zu geben, müssen die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die britische Regierung prüfen, denn die Ausspähung von Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern verstößt mit Sicherheit gegen Wort und Geist der Europäischen Verträge.“ (...)

(...) Die SPD will ein Moratorium, also ein Verbot mindestens für die nächsten Jahre. Dauerhaft müssen auf jeden Fall aber das Verbot des „Fracking“ in Wasserschutzgebieten, das Verbot des Einsatzes von Chemikalien, das Verbot des Verpressens der „Fracking-Flüssigkeit" und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen gesichert sein. Wenn diese Mindestauflagen gemacht würden, wäre „Fracking“-Erdgas auf keinen Fall billiger als konventionelles Erdöl. (...)