Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Joachim B. • 24.07.2013
Frage an Tom Koenigs von Joachim B. bezüglich Recht
Portrait von Tom Koenigs
Antwort 19.09.2013 von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren. (...)

Portrait von Wolfgang Lörcher
Antwort 25.07.2013 von Wolfgang Lörcher Die Linke

(...) Da Sie speziell die legale Abgabe von Cannabis angesprochen haben, möchte ich darauf noch einmal direkt eingehen. Nach meinem Kenntnisstand ist der Konsum von Cannabis auch mit Gefahren verbunden, da sie meines Erachtens niedriger sind als bei Alkohol und vor allem bei Tabak, befürworte ich die legale Abgabe. (...)

Portrait von Mario Döweling
Antwort 01.08.2013 von Mario Döweling FDP

(...) die Hessische FDP hat nach kontroverser Debatte die Debatte auf dem Landesparteitag am 29.06.2013 im Rahmen des Beschlusses des Landtagswahlprogrammes 2013 die Legalisierung von "weichen Drogen" wie Cannabis mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative dazu war von den Jungen Liberalen ausgegangen. (...)

Portrait von Hermann Otto Solms
Antwort 06.08.2013 von Hermann Otto Solms FDP

(...) Eine moderne liberale Drogenpolitik setzt sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen Leben ein. Liberale Drogen- und Suchtpolitik beruht auf den drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. (...)

Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 06.08.2013 von Tina Fischer SPD

(...) Juli 2013 bedanken. Durch die Berichte und Reportagen seitens der Süddeutschen Zeitung sowie des Report Mainz im November vergangenen Jahres ist der Fall Mollath wieder verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der dabei veröffentlichte Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 bestätigte die Vorwürfe Mollaths bezüglich der Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau weitestgehend. (...)