Frage an Tina Fischer von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pohland,

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage vom 24. Juli 2013 bedanken. Durch die Berichte und Reportagen seitens der Süddeutschen Zeitung sowie des Report Mainz im November vergangenen Jahres ist der Fall Mollath wieder verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der dabei veröffentlichte Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank aus dem Jahr 2003 bestätigte die Vorwürfe Mollaths bezüglich der Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau weitestgehend. Zudem gab ein Schöffe des bis 2006 verhandelten Verfahrens an, dass der Vorsitzende Richter dem Angeklagten Mollath in einem wesentlichen Punkt kaum richterliches Gehör geschenkt habe und ihm gedroht haben solle, dieser müsse den Saal verlassen, sobald er über den Schwarzgeldkomplex reden wolle. Mehrere solcher Erkenntnisse erhöhten den Druck auf die Bayrische Justizministerin Beate Merk den Fall neu aufzurollen. In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft Regensburg im März die Wiederaufnahme. Des Weiteren beschloss der Bayrische Landtag nach zähen Diskussionen am 24. April einen Untersuchungsausschuss zum Thema einzusetzen. Dieser sollte ermitteln, ob Regierung und Landtag Unwahrheiten erzählten und ob staatliche Stellen womöglich mehr als bislang angegeben von den Schwarzgeldvorwürfen gegen die Hypo-Vereinsbank wussten.

Ebenso wie der Oberbürgermeister von München, Christian Ude, bin ich bestürzt über die Entscheidung des Landgerichtes Regensburg das Verfahren nicht wieder aufzunehmen und teile die Auffassung, dass das Urteil das Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger über den Fall noch steigern werde. Aus diesem Grund befürworte ich, dass die Justizministerin Merk, auf Drängen der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures, Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft einlegen lassen will, sodass die dringend notwendige Aufarbeitung durch das Oberlandesgericht Nürnberg ermöglicht wird.
Ich werde den Fortgang des Verfahrens weiter verfolgen und Sie hier informieren, wenn sich daraus weitere politische Schlussfolgerungen ergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe

Mit freundlichem Gruß

Tina Fischer