Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) zunächst möchte ich mich für die Frage bedanken, da sie eine wirklich wichtige Rolle bei den künftigen sozialen Netzwerken spielt. Die Kommunikation zwischen Schüler/innen und Lehrern im Facebook sollte künftig auf jeden Fall ernsthaft beobachtet und bewertet werden. Während eine Kommunikation auf rein privater Basis eher unproblematisch ist, dürfte dagegen die Unterhaltung über Noten, Arbeiten, Einschätzungen der Schüler usw. (...)
(...) Wenn Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler sich darauf verständigen, auch über Facebook zu kommunizieren, ist das deren Entscheidung. Im Sinne der Aussage des Datenschutzbeauftragten darf dieser Weg aber nicht erwartet oder gar vorausgesetzt werden. (...)
(...) Insbesondere deswegen, weil Verbote letztlich einen Anreiz bieten gebrochen zu werden. Allerdings sollte aus meiner Sicht die Kommunikation zwischen Lehrer_innen und Schüler_innen, in „facebook“ lediglich als ein Hilfsmittel verstanden werden. (...)
(...) Ich halte es als ehemaliger Pädagoge für problematisch, "Freundschaften" zwischen Lehrern und Schülern via Facebook zu pflegen. (...) Ich darf darauf hinweisen, dass 1 Prozent (!) betroffen ist, nicht mehr und nicht weniger, und ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Geheimdienste versuchen, Informationen zu bekommen, damit Terrorismus, Extremismus und Islamismus erfolgreich bekämpft werden können. (...)
(...) Deshalb kann auf den Solidarbeitrag bis auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Wer zusätzlich in Bildung und Infrastruktur, investieren will, muss sogar über weitere Steuereinnahmen nachdenken. (...)
(...) Natürlich ist es ein Problem, und ich verstehe da ihren Ärger, wenn PolitikerInnen ihre Versprechen nicht halten. Gleichzeitig würde ich es für unverantwortlich halten den Solidaritätszuschlag vorschnell abzuschaffen. Denn durch eine Abschaffung müsste der Bundeshaushalt auf bis zu 14 Milliarden Euro verzichten. (...)