(...) Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt geht in seiner Bevölkerungsprognose von einem spürbaren demographischen Wandel aus. So wird geschätzt, dass bis zum Jahr 2025 mit etwa 18,6% weniger Bevölkerung in Sachsen-Anhalt gerechnet werden muss. (...)
(...) Auch wenn ich sagen muss, dass wir auch im Bereich öffentliche Einrichtungen wirtschaftlicher denken müssen. Auch eine (Grund-) Schule muss wirtschaftlichen Kriterien unterliegen. Mir ist bewusst, dass eine Grundschule immer ein ganz wichtiger Baustein für das gesellschaftliche Leben in einem Ort ist. (...)
(...) Die SPD setzt sich deshalb für die Einführung der Bürgerversicherung ein. (...) Zur Energiepolitik: Wir wollen, dass Energie für alle Einkommensgruppen bezahlbar ist und bezahlbar bleibt. (...)
(...) Die früher mit der Nachversicherung verbundenen Nachteile sollen neuerdings durch Einführung eines Altersgeldes zum großen Teil kompensiert werden. Im Wesentlichen ermöglicht dieses neue Altersgeldgesetz freiwillig und vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten künftig, anstelle der bislang pflichtmäßigen Nachversicherung einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Dennoch bleiben weiterhin gewisse Hürden und Unzulänglichkeiten bestehen. (...)
(...) Die Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag hat auch mich betroffen gemacht. Als Landtagsabgeordnete werde ich alles tun, dass die unabdingbare Transparenz sichergestellt wird und außerdem die Diäten in einer vertretbaren Größenordnung gehalten werden. (...)
(...) Beides halte ich für richtig. Die Verhaltensregeln, die von CSU und FDP zur Abstimmung gestellt wurden, gehören ebenfalls zu den strengsten in Deutschland. Letztlich entscheiden wird über die endgültigen Regelungen der neue Landtag. (...)