(...) Eine öffentliche Stellungnahme, wie „Salafisten - raus!“ kann jedoch nicht die Antwort sein. Vielmehr muss klar und unmissverständlich im Rahmen des deutschen Strafrechts reagiert werden, sobald ein Verstoß gegen deutsches Recht vorliegt. (...)
(...) Die Verantwortung für die Belastung der Anwohner trägt hier ganz klar Senator Müller. Ich werde mich dennoch weiter für die Belange der Anwohner am Heckerdamm einsetzen. (...)
(...) Um aber das Sicherheitsgefühl - und auch die tatsächliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger - weiter zu verbessern, halten wir als SPD in Hessen es für unerlässlich, jährlich mindestens 550 Polizeibeamtinnen und –beamte neu auszubilden. (...) Als Ansprechpartner vor Ort müssen gut und qualifiziert ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamten Präsenz zeigen. (...)
(...) Das deutsche Bildungssystem leidet meiner Meinung nach seit Jahrzehnten an einer chronischen und politisch gewollten Unterfinanzierung. Trotz Unterzeichnung der UN-Konvention und allen Lippenbekenntnissen zur Inklusion, weigern sich die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen, mehr Geld für Bildung auszugeben. (...)
(...) Das Problem krimineller ausländischer Familienclans ist uns bewusst und wird vom Bundesministerium des Innern im Rahmen unserer Zuständigkeit entschieden bekämpft. (...)
(...) Wichtig ist es, zeitnah nach der Bundestagswahl Klarheit über die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu schaffen. Dabei setzt die FDP auf markt- und kostenorientierte Lösungen und auf die Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes. (...)