Frage an Claudia Lücking-Michel von Nico E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,
wie sieht Ihre Vorstellung eines Sicherheitskonzepts gegen islamisch-extremistische Bestrebungen in unserer Stadt aus? Bonn ist bekanntlich eine bundesweite Hochburg salafistisch orientierter Moslems. Daß dieser Personenkreis nicht vor martialischer Gewalt zurückschreckt, konnte man wieder einmal im Dezember 2012 (vereitelter Bombenanschlag am Hbf) und im März 2013 (versuchter Mordanschlag in Leverkusen) sehen. Wie schätzen Sie die Möglichkeiten ein, die Bürgerschaft zu bewegen, eine unüberhörbare öffentliche Stellungnahme zu geben wie etwa "Salafisten raus!"?
Besten Gruß
Nico Ernst
Sehr geehrter Herr Ernst,
die Sicherheit Bonns ist ein zentraler Punkt meines Wahlprogramms. Insofern sprechen Sie ein Thema an, was mir sehr am Herzen Liegt.
Grundsätzlich gilt, dass das Grundgesetz Maßstab für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unserer Bundesstadt Bonn ist. Darin enthalten ist das Gebot der Toleranz und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die eigene Meinung darf jedoch niemals gewaltsam durchgesetzt werden, auch das schreibt das Grundgesetz vor.
Wir sollten also Salafisten nicht alle direkt über einen Kamm scheren. Ihr Handeln muss an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemessen werden. Handeln sie dieser Ordnung zuwider oder wollen sie diese beseitigen, müssen wir entschieden dagegen vorgehen.
Eine öffentliche Stellungnahme, wie „Salafisten - raus!“ kann jedoch nicht die Antwort sein. Vielmehr muss klar und unmissverständlich im Rahmen des deutschen Strafrechts reagiert werden, sobald ein Verstoß gegen deutsches Recht vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Lücking-Michel
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