
(...) für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Maulkorb für Abgeordnete selbstverständlich nicht akzeptabel. Dies ist mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auch nicht beabsichtigt worden. (...)
(...) für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Maulkorb für Abgeordnete selbstverständlich nicht akzeptabel. Dies ist mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auch nicht beabsichtigt worden. (...)
(...) Ich biete Ihnen meine Unterstützung an. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam für Sie einen Praktikumsplatz zu finden. Sie können mich über Facebook oder meine Homepage kontaktieren. (...)
(...) Jüngste Entscheidungen, wo die Einführung einer Pferdesteuer verhindert werden konnte, begrüße ich sehr. (...)
(...) Die freie Rede ist ein Grundpfeiler in einer Demokratie. Jedem Parlamentarier muss die Möglichkeit gegeben werden,seine Meinung zu äußern, auch wenn diese eine andere ist als die der eigenen Fraktion. (...)
(...) Es handelt sich bei allen Mitglieder eines Parlaments - sei es auf Bundes- oder auf Landesebene - um frei gewählte Abgeordnete. Ihnen darf kein Maulkorb angelegt werden, nur weil ihre Meinung möglicherweise von der Linie der Fraktion abweicht. (...)
(...) die Beschneidung des Rederechts finde ich unmöglich und teile das mit der grünen Bundestagsfraktion. Ich kenne keine Bestrebungen, dass so etwas im Landtag SH eingeführt werden soll und will auch nicht glauben, dass so etwas passieren kann. (...)