Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Winterstein
Antwort von Claudia Winterstein
FDP
• 16.04.2012

(...) für die FDP-Bundestagsfraktion ist ein Maulkorb für Abgeordnete selbstverständlich nicht akzeptabel. Dies ist mit den Vorschlägen des Geschäftsordnungsausschusses auch nicht beabsichtigt worden. (...)

Portrait von Susanne Herold
Antwort von Susanne Herold
CDU
• 17.04.2012

(...) Ich biete Ihnen meine Unterstützung an. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam für Sie einen Praktikumsplatz zu finden. Sie können mich über Facebook oder meine Homepage kontaktieren. (...)

Antwort von Pasquale Moritz
PIRATEN
• 16.04.2012

(...) Die freie Rede ist ein Grundpfeiler in einer Demokratie. Jedem Parlamentarier muss die Möglichkeit gegeben werden,seine Meinung zu äußern, auch wenn diese eine andere ist als die der eigenen Fraktion. (...)

Portrait von Cornelia Conrad
Antwort von Cornelia Conrad
FDP
• 25.04.2012

(...) Es handelt sich bei allen Mitglieder eines Parlaments - sei es auf Bundes- oder auf Landesebene - um frei gewählte Abgeordnete. Ihnen darf kein Maulkorb angelegt werden, nur weil ihre Meinung möglicherweise von der Linie der Fraktion abweicht. (...)

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.04.2012

(...) die Beschneidung des Rederechts finde ich unmöglich und teile das mit der grünen Bundestagsfraktion. Ich kenne keine Bestrebungen, dass so etwas im Landtag SH eingeführt werden soll und will auch nicht glauben, dass so etwas passieren kann. (...)

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