(...) Auf der Seite der Exekutive, also der Ministerien, werde ich mich dafür einsetzen, dass es ein ressortübergreifendes Budget für zivile Krisenprävention und Friedensförderung gibt, das der Ressortkreis zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verwaltet. Ressortübergreifende Budgets sind haushaltsrechtlich möglich, wenn bestimmte Regeln beachtet werden. (...)
(...) Nun ist es so, dass in einer Koalition Kompromisse notwendig sind und auf Basis des Koalitionsvertrags abgestimmt wird. Leider ist bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nur eine Überprüfung des Optionsmodells herausgekommen. Die FDP-Fraktion ist in diesem Fall dem Wunsch der CDU/CSU gefolgt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die kommenden Veranstaltungen iVeranstaltungentrong>Wahlkampfphase werden sowohl auf meiner Homepage, wie auch auf meiner Facebookseite angekündigt werden - gleiches gilt für die übrigen Kölner SPD-Kandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann und Karl Lauterbach. Es sind zudem eine Reihe von gemeinsamen Veranstaltungen mit allen vier Kandidaten geplant. (...)
(...) Jahrhunderts thematisieren würde. Ich fühle mich durch solche Äußerungen persönlich verletzt, weil ich weiß, wie meine Parteifreundinnen in der ÖDP zum Teil seit Jahrzehnten die Sicherung der Zukunft durch eine wachstumskritische Aufklärung und durch eine nachhaltige Lebenspraxis zum Kern ihrer politischen Arbeit gemacht haben. (...)
(...) Sinken die Löhne, müssten auch die Renten sinken. Dies haben wir mit der 2009 eingeführten Rentengarantie verhindert. Wegen der eingebrochenen Löhne hätten die Renten in der Krise eigentlich sinken müssen. (...)
(...) Deshalb kann die Beamtenversorgung nicht allein durch die Rentenversicherung ersetzt werden, sondern die Beamtenschaft müsste dann, wie jetzt schon die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, ergänzend bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder versichert werden. (...) Danach stellte sich heraus, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die zunächst erwartete niveausenkende Wirkung hatte. (...)