(...) der Solidarpakt ist eingerichtet worden, um die teilungsbedingten Folgen abzumildern und die Angleichung an den Westen sicherzustellen. Dieser Solidarpakt läuft bis 2019, wobei die entsprechende Summe Jahr für Jahr reduziert wird (Korb I). (...)
(...) der lt;stronggt;Solidarpaktlt;/stronggt; ist natürlich richtig. Allerdings bin ich der Auffassung, dass wir nicht länger in Ost und West denken sollten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Modifizierung vornehmen, die dabei berücksichtigt, ob Bedürftigkeit heute vorliegt. (...)
(...) Die Verteilung der lt;stronggt;Finanzmittellt;/stronggt; kann nicht mehr nach dem Prinzip der "lt;stronggt;Himmelsrichtunglt;/stronggt;" erfolgen, sondern muss sich nach den tatsächlichen Bedarfen und Notwendigkeiten in den einzellnen Bundesländern und Regionen richten; und dazu gehören inzwischen auch Regionen in den westlichen Bundesländern. (...)
(...) die Gelder des Solidarpaktes sollten nicht nach Ost oder West verteilt werden, sondern dort, wo sie nötig sind und ich sehe da in NRW sehr großen Bedarf. (...)
Sehr geehrte Frau Klaßen,
(...) Beim Personal kann eine lt;stronggt;sinnvolle Einsparunglt;/stronggt; nur in den Bereichen erfolgen, wo dies nicht zu Verschlechterungen für den Bürger führt. Also auf keinen Fall bei Polizei, im Bildungsbereich oder der Justiz. (...)