Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Mit diesem Plan wurde von der Bundesregierung ein Prozess angestoßen, in dem in über 200 Maßnahmen aus allen Lebensbereichen in den nächsten 10 Jahren Inklusion im Sinne der UN-Konvention erreicht werden soll. Ein Beispiel für diese Maßnahmen ist die "Initiative Inklusion", die mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro (zusätzlich zu den bestehenden Regelleistungen für die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben) die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt fördert will. (...)
(...) Es ist eine andere Sichtweise erstanden. Den Menschen mit Behinderung wird mehr Eigenverantwortung und Autonomie zugestanden. Die Inklusion wird strukturell vorangetrieben. (...)
(...) Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland sowohl das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats (1999) als auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003) unterzeichnet hat. Beide Abkommen wurden allerdings bisher noch nicht ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an den steuerpolitischen Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen wollen eine Einkommenssteuerreform, die 90% der EinkommenssteuerzahlerInnen entlastet und bei der 10% der SteuerzahlerInnen einen etwas höheren Beitrag zahlen als heute. (...)
(...) In unseren Karlsruher Freiheitsthesen erklären wir: „Die Liberalen setzen sich für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.“ Wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst und freuen uns, dass die Kirchen sich dem Thema „Ablösung der Staatsleistungen“ nicht verschließen. Wir stehen möglichen Gesprächen mit den betroffenen Religionsgemeinschaften und den Ländern, die die finanzielle Ablösung vollziehen müssen, positiv entgegen. (...)
(...) grundsätzlich gilt nach unserer Verfassung, dass Staat und Kirche getrennt sind. Bezüglich der finanziellen Regelungen verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 14. (...)
