Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Handel mit Steuer-CDs stehe ich persönlich sehr kritisch gegenüber, da es sich hier um widerrechtlich angeeignete persönliche Daten handelt. (...)

(...) Auf Landesebene haben wir den Bürgerinnen und Bürgern durch die Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden mehr Beteiligungsrechte ermöglicht und setzen uns für eine Absenkung der Quoren ein. Diese hätten wir auch schon erreicht, hätte die CDU nicht blockiert. (...)

(...) danke für Ihre Frage zum Thema Umbau des Quartiers Nordwall/Schuhstraße in Celle. Diese Frage steht allein in die Zuständigkeit der Stadt Celle und nicht in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages oder des Kreistages Celle. (...)

(...) über die Verwendung von Haushaltsmitteln der Stadt Celle entscheidet der Rat der Stadt Celle. Als Bundestagsabgeordnete bin ich für bundespolitische Entscheidungen zuständig und habe keine detaillierte Kenntnis der Hintergründe von Einzelentscheidungen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden. (...)

(...) ihre Vermutungen sind nachvollziehbar und auch nicht gänzlich unbegründet. Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der Beschneidung der demokratischen Grundsätzeicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst. (...)

(...) Mit der Energiewende wurde eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung für Schleswig.Holstein getroffen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist unabänderlich beschlossen. (...)