Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Eins muss ich aber auch ganz klar sagen: Ich möchte nicht, dass sich Kirche und Religion jemals wieder an der staatlichen Macht beteiligen oder diese wieder ganz übernehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass wir dafür einen Preis bezahlen müssen. (...)
(...) Ja, ich bin für die Trennung von Staat und Kirche. Bei allem Respekt vor vielen engagierte und ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den Einrichtungen der Kirche bedarf es einer Gleichberechtigung aller Anbieter von Dienstleistungen in Bezug auf Pflege, Erziehung und Gesundheit. (...)
(...) Eine fundierte, innerparteiliche Willensbildung ist daher noch nicht auf allen Gebieten und für alle Fragen erfolgt. Auch das Thema „Kirche und Staat“ wurde noch nicht ausreichend diskutiert und daher haben wir uns noch keine Meinung dazu gebildet. Dieser wichtigen Frage werden wir uns nach der Bundestagswahl widmen. (...)
(...) Die FDP setzt sich nach wie vor dafür ein, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so gering wie möglich zu halten und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. (...)
(...) wir werden die „Rettergleichstellung“ in der nächsten Legislaturperiode als Gesetzesinitiative einbringen, soweit Landesrecht betroffen ist. Bezüglich der bundesgesetzlichen Regelungen (z.B. Anpassungsbedarf im THW-Gesetz) muss die Bundesebene handeln, da die unterschiedlich geregelten Freistellungsansprüche und Entgeltfortzahlungen nicht nachvollziehbar und fachlich nicht zu begründen sind. (...)
(...) April 2013 in Kraft getretenen Art. 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) wurde für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. Retterfreistellung geschaffen. (...)