Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.08.2013 von Alexander Bauer SPD

(...) Eins muss ich aber auch ganz klar sagen: Ich möchte nicht, dass sich Kirche und Religion jemals wieder an der staatlichen Macht beteiligen oder diese wieder ganz übernehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass wir dafür einen Preis bezahlen müssen. (...)

Antwort 14.08.2013 von Thomas Bezler Die Violetten

(...) Ja, ich bin für die Trennung von Staat und Kirche. Bei allem Respekt vor vielen engagierte und ehrenamtlich arbeitenden Menschen in den Einrichtungen der Kirche bedarf es einer Gleichberechtigung aller Anbieter von Dienstleistungen in Bezug auf Pflege, Erziehung und Gesundheit. (...)

Antwort 15.08.2013 von Dieter Bielang AfD

(...) Eine fundierte, innerparteiliche Willensbildung ist daher noch nicht auf allen Gebieten und für alle Fragen erfolgt. Auch das Thema „Kirche und Staat“ wurde noch nicht ausreichend diskutiert und daher haben wir uns noch keine Meinung dazu gebildet. Dieser wichtigen Frage werden wir uns nach der Bundestagswahl widmen. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort 16.08.2013 von Oliver Luksic FDP

(...) Die FDP setzt sich nach wie vor dafür ein, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland so gering wie möglich zu halten und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten. (...)

Portrait von Christine Kamm
Antwort 17.08.2013 von Christine Kamm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) wir werden die „Rettergleichstellung“ in der nächsten Legislaturperiode als Gesetzesinitiative einbringen, soweit Landesrecht betroffen ist. Bezüglich der bundesgesetzlichen Regelungen (z.B. Anpassungsbedarf im THW-Gesetz) muss die Bundesebene handeln, da die unterschiedlich geregelten Freistellungsansprüche und Entgeltfortzahlungen nicht nachvollziehbar und fachlich nicht zu begründen sind. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 28.08.2013 von Joachim Herrmann CSU

(...) April 2013 in Kraft getretenen Art. 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) wurde für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. Retterfreistellung geschaffen. (...)