(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Bei dem Veggie-Day-Vorschlag der Grünen geht es darum, auf den hohen Fleischkonsum in Deutschland hinzuweisen und erfahrbar zu machen, dass auch eine Mahlzeit in der Woche gut ohne Fleisch zubereitet werden kann. Es geht nicht darum vegetarische Ernährung zu verordnen und niemand würde kontollieren, ob sie am Veggie-Day morgens ein Salamibrötchen und Abends ein Schnitzel essen. (...)
(...) Seit 2005 ist die Staatsverschuldung in Deutschland um 500 Mrd. (...) Das Ehegattensplitting nützt Kindern, die bei Alleinerziehenden oder bei unverheirateten Paaren aufwachsen, leider nichts. (...)
(...) die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dass insbesondere auch in ländlichen Teilen genügend Polizeibeamte vorhanden sind. Leider hat die CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren über 1.000 Stellen im Vollzugsdienst der Polizei abgebaut. (...)
(...) Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen der Hessischen Landesregierung. Mit der Kampagne „GROSSE Zukunft mit kleinen HELDEN - Werde Erzieherin/Erzieher!“ ( www.grosse-zukunft-erzieher.de ) hat sie - bundesweit modellhaft - eine Werbe- und Imagekampagne im Zeitraum 2009 bis 2011 durchgeführt und im Ergebnis mit dazu beigetragen, dass die Zahl der an den hessischen Fachschulen für Sozialpädagogik sich in einer Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher befindenden Personen von 4.448 Personen im Schuljahr 2008/2009 auf den historischen Höchststand von 6.854 Personen im Schuljahr 2012/2013 und insoweit auch die Zahl der Fachschulen für Sozialpädagogik gestiegen ist. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht. Die Radarfallen stehen häufig an scheinbaren unwichtigen Stellen und es sieht nach Abzocke aus. An dagegen Gefahrenpunkte findet man selten eine Radarfalle. (...)
(...) selbstverständlich fordern wir im Parlamentarischen Kontrollgremium umfassende Aufklärung. (...)