Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Asylbewerber kommen aus Nicht-EU-Ländern und auch aus Ländern, die einen Beitritt in die EU beantragt haben. Weltweit stammt die größte Gruppe der Flüchtlinge aus Afghanistan. (...)

(...) Wenn es um Demokratie und Bürgerrechte geht, dann konzentriere ich mich dabei natürlich zunächst einmal auf „meine“ Fachgebiete der Kultur-und Bildungspolitik. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir in der Bevölkerung für einen bewussteren Umgang mit eigenen Daten etwa im Internet werben können. Das Thema „Medienschulung“ als echtes Querschnittsthema des Bildungs- und Kulturbereiches ist in den letzten Jahren leider zu Unrecht etwas in den Hintergrund getreten. (...)

(...) Mobilität ist und bleibt eine Voraussetzung für die persönliche Freiheit jedes Einzelnen und für die volkswirtschaftliche Entwicklung des Standorts Deutschland. Wir Liberalen setzen auf die Kombination aus einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsangebot und bezahlbarem, klimaverträglichen Individualverkehr. (...)

Sehr geehrte Frau Müller,

(...) Die Anträge der beiden Oppositionsparteien waren in den Augen der Regierungskoalition populistische Anträge, die am Wesen des Problems – nämlich das Problem der EU-Konzessionsrichtlinie – vorbeigingen. Auch CDU und CSU haben klar gesagt, dass wir gegen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung sind und das Wasser nicht zum Spekulationsobjekt werden darf (s. Plenarprotokoll vom 28. (...)

(...) Formal ist der Besatzungsstatus durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden. Allerdings sind in Geheimverträgen den USA fast gleiche Rechte zugebilligt worden. Das habe ich deutlich kritisiert, weil es jetzt öffentlich wurde. (...)