(...) Tatsächlich ist der Begriff "Langformschule" so gar nicht geschützt bzw. (...) Die Einrichtung einer sogenannten Langformschule ist nach § 14 Hamburgisches Schulgesetz durch Angliederung einer Grundschule an eine Stadtteilschule möglich und bedarf keiner Genehmigung als Schulversuch. (...)
(...) Es ist aber auch nicht so, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken ganz grundsätzlich und für alle Zeiten ausgeschlossen hat. Auf Länderebene funktioniert die Zusammenarbeit, z.B. in Brandenburg, ja sehr gut. (...)
(...) Was die Leiharbeit betrifft, hat die CDU den Handlungsbedarf registriert und bereits Maßnahmen ergriffen. Bei der Leiharbeit hat es in der Vergangenheit einigen Missbrauch gegeben. (...)
(...) Ohne Frage ist die Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)
(...) Wir brauchen mehr Geld für die Infrastruktur. Mindestens 2 Milliarden pro Jahr sind notwendig. (...)
(...) Wir finanzieren die anderen Länder nicht, wir müssen ihnen jedoch in der Krise aushelfen. Wir müssen uns hier meiner Meinung nach klar zu Europa bekennen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft unserer europäischen Nachbarn am Boden ist und wir nur dabei zusehen. (...)