(...) die Durchsetzung von Steueransprüchen ist in unserem demokratischem und gewaltenteiligen System Aufgabe der Steuerverwaltung, nicht des Parlaments. Das Parlament macht Gesetze, die Verwaltung setzt sie durch, also auch, dass "wirklich gezahlt" wird. (...)
(...) Deshalb sind wir für die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen (mit sehr großzügigen Freibeträgen für „Omas Häuschen“ und Substanzschonung für Betriebsvermögen) sowie für eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen. (...) Banken müssen mit dem Entzug der Banklizenz rechnen, wenn sie fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug begehen. (...)
(...) Hier finden wir in der Tat eine große Gerechtigkeitslücke. DIE LINKE fordert deshalb auch die Abschaffung aller Zusatzbeiträge und Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Alle notwendigen medizinischen Leistungen sollen wieder voll von den Krankenkassen übernommen werden, denn dafür sind sie da. (...)
(...) Zum Thema Freihandelszone mit den USA sehe ich hier die Ziele, die Quer aufdeckt: Alles was wir hier in Europa mit Müh und Not gegen eine Heerschar von Lobbyisten verhindern, soll über dieses Abkommen ungehindert nach Europa kommen dürfen. (...)
(...) Ich lehne den gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne, CDU und FDP „Migration aus den EU-Mitgliedsstaaten Südosteuropas - Resolution an die Bundesregierung" genauso entschieden ab, wie den gestellten Ersetzungantrag. Wer öffentlich für die Reduzierung der Migration eintritt, weil sonst die „soziale Balance“gefährdet sei, hat eine klare Aussage getroffen, die nicht humanitär, sozial und demokratisch ist. (...)
(...) Ich sehe das anders, insbesondere wenn der Staat, der das Recht schützen sollte, so handelt. Ohne Kavallerie und rechtskonform wäre es, dass ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu abzuschließen. (...)