Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, auf die ich heute gerne zurückkommen möchte. (...) Die Austrocknung von Steueroasen und die Verbesserung des internationalen Informationsaustausches sind in meinen Augen wichtige und notwendige Punkte im Kontext einer gerechten Steuerpolitik, gerade auch hinsichtlich der Tatsache, dass viele ehrliche Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft Ihre Steuern abgeben. (...)

(...) Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder die Chance hat, aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Menschen in Arbeit zu bringen und gute Teilhabechancen auf allen Ebenen zu schaffen ist eines der vorrangingen Ziele der Union. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE, und auch ich als Direktkandidatin, streiten für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Für diese Höhe sprechen zwei Gründe, die beide mit Ihrer Forderung nach einer gesichterten Existenz zusammenhängen: Nur ein Mindestlohn von 10 Euro kann einerseits sicherstellen, dass das unsinnige Aufstocken mit Hartz IV beendet wird. (...)

(...) Mittlerweile hat die Stadt Erfurt den von ihr vorgelegten ersten Satzungsentwurf über die Erhebung von Elternbeiträgen wieder zurückgezogen. Derzeit laufen sehr konstruktive Gespräche zwischen den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und den Elternvertretern. (...)

(...) Ihre Schilderungen belegen die These, dass der Bereich Bildung unterfinanziert ist und Handlungsbedarf besteht. Ich setze mich deshalb für eine schrittweise Erhöhung der Investitionen in Bildung um bis zu 20 Milliarden Euro ab 2014 ein. Dies ist notwendig, um international auf den Durchschnitt vergleichbarer Länder zu kommen. (...)

(...) Schulpolitik fällt allerdings grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Gute Schulpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man jedem Kind gerecht wird. (...)