Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Herzlichen Dank für Ihre Anfrage die sie mit der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. an mich als Wahlkreiskandidat der FDP stellen. (...)

(...) Auch die Grünen denken seit vielen Jahren über ein bedingungloses Grundeinkommen bzw. (...) Grüne Grundsicherung, grüne Bürgerversicherung, grüne Garantierente und grünes Pflegekonzept sind die Schlüssel, mit dem wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen wollen. (...)

(...) Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Realwirtschaft. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. (...)

(...) Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der Finanztransaktionssteuer entspricht nicht den Vorgaben, die die christlich-liberale Koalition zusammen mit SPD und Grünen beschlossen hat. Zwischen den Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag bestand Einvernehmen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland nicht zu einer Belastung von Kleinsparern führen darf. (...)

(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat die FDP nur Vorbehalte gegen eine auf Deutschland bzw. wenige Länder begrenzte Transaktionssteuer geäußert, eine europaweite Lösung aber durchaus begrüßt. (...)

(...) Meine Fraktion und ich vertreten seit langem die Auffassung, dass ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr notwendig ist. Diese Infrastruktur bereitzustellen ist auch eine soziale Frage, denn nicht jeder kann sich ein Auto oder im Alter ein Taxi leisten. (...)