(...) Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Zusammenarbeit des Zolls mit anderen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gibt es demnach Optimierungsspielräume. Deswegen würde ich mich im Falle meiner Wahl für eine bessere personelle Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Ermittlungsbehörden einsetzen. (...)
(...) es ist richtig, dass ich mich für die Einführung eine Mindestlohnes in Höhe von 10€ einsetze. Wenn ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, gehen wir davon aus, dass es weniger Kontrollen benötigt, als beispielsweise bei Branchenmindestlöhnen. (...)
(...) Fest steht, dass die Studienbedingungen an den bayerischen Hochschulen unsere Studierenden mehr denn je belasten. (...) · integrierte Studierendenschaft als Teilkörperschaft der Hochschule, um die Eigenverantwortlichkeit der studentischen Vertretungen an den Bayerischen Hochschulen zu stärken (...)
(...) Der Schuldenschnitt (Konkurs mit Vergleichsquote) Griechenlands hätte im Mai 2010 erfolgen müssen, bei gleichzeitigem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroverbund. Am Verlust hätten die schuldigen Banken, Hedgefonds und Großanleger beteiligt werden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich denke beide Maßnahmen - also auch die Präsenz der Polizei- in der Kombination sind wichtig und notwendig. (...)
(...) Zum Betreuungsgeld: Wer Kinderbetreuung anderweitig organisiert, z.B. mit der eigenen Tagesmutter oder sein Kind selbst betreut, trägt bisher die Kosten alleine. Das wollen wir anerkennen und damit echte Wahlfreiheit garantieren. (...)