Benjamin Zabel
SPD

Frage an Benjamin Zabel von Qraal Ubsznaa bezüglich Arbeit und Beschäftigung

27. August 2013 - 21:00

Sehr geehrter Herr Zabel,

mit Ihren Antworten auf die Thesen sprechen Sie sich als Bundestagskandidat der SPD für einen flächendeckenden bundesweiten Mindestlohn aus. Ich finde es sehr gut, dass Sie für eine gerechte Entlohnung und die Vermeidung von Niedriglöhnen kämpfen, auch im Bezug auf die Leiharbeit.
Ich denke aber, jede gesetzliche Regelung ist nur so gut wie ihre tatsächlichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Laut einer aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland im Moment etwa 29 Millionen (!) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Mich würde interessieren, wie Sie sich die wirksame Kontrolle eines branchenübergreifenden bundesweiten Mindestlohnes vorstellen? Sind Ihrer Meinung nach staatliche Stellen mit der momentanen Personalausstattung in der Lage, diesen immensen Kontrollaufwand und auch die Sanktionen bei Verstößen zu bewältigen?
Ich danke Ihnen für Ihre Antworten bereits im voraus und wünsche Ihnen persönlich für die Wahl viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Denny Hofmann

Frage von Qraal Ubsznaa
Antwort von Benjamin Zabel
02. September 2013 - 19:53
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Hofmann,

eben um einen allgemeinverbindlichen, gesetzlichen (!), flächendeckenden Mindestlohn wirksam zu kontrollieren, halte ich eine gesetzliche Regelung, die auch eine Rechtsgrundlage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schafft, für sehr wichtig. Auch für den gesetzlichen Anspruch auf Urlaub (Pflicht zur Urlaubsgewährung), wurde eben eine gesetzliche Regelung geschaffen. Natürlich gibt es trotzdem Unternehmen, die gegen diese Regelung verstoßen. Hier kommt es zum einen auf die Möglichkeit des Arbeitnehmers gerichtlich vorzugehen an und zum anderen auch darauf, dass Gewerkschaften und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) die Einhaltung dieser arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen überwachen. Leider hat die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP nichts gegen den dringenden Handlungsbedarf bei der Besetzung von immer noch fehlenden Betriebsprüfern in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit getan.

Mir ist bekannt, dass schon jetzt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht mit dem notwendigen Personal ausgestattet ist, die vielfältigen und unterschiedlichen Verstöße in Deutschland, z.B. im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, zu verfolgen. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Zusammenarbeit des Zolls mit anderen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gibt es demnach Optimierungsspielräume. Deswegen würde ich mich im Falle meiner Wahl für eine bessere personelle Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der zuständigen Ermittlungsbehörden einsetzen.

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und die Wünsche! In der Hoffnung Ihnen eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Benjamin Zabel