(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf die von mir abgegebene Persönliche Erklärung anlässlich diverser Abstimmungen zu einzelnen Aspekte der Rentenüberleitung. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, haben wir als SPD-Bundestagsfraktion seitdem eine Vielzahl von Initiativen und Anfragen (z. (...)
(...) grundsätzlich gebe ich Ihnen völlig recht: rechtzeitige Krisenprävention, nachhaltige Entwicklungspolitik und eine sehr restriktive Genehmigung von Rüstungsexporten können die Ursachen für Konflikte beheben oder zumindest begrenzen. Neben der Vermeidung von Krieg ist dies in der Regel auch mit weniger Risiko für Leib und Leben von Zivilisten und Soldaten verbunden und auch finanziell in der Summe schlichtweg billiger. (...)
(...) Der Komplex NSA zeigt, daß die USA (seit dem 11.09.2001 verstärkt) glauben, sie seien zu allem fähig, und daß sie alle Möglichkeiten, die die Technik bietet, auch ausnutzen, unabhängig von moralischen Standpunkten oder gesetzlichen Einschränkungen. Die (Nicht-)Reaktion der derzeitigen Bundesregierung ist für mich ein Skandal im Skandal. (...)
(...) In dem Moment, in dem wir unsere Daten über das Internet senden, verlassen diese oftmals, ohne dass wir es überhaupt bemerken, unser Staatsgebiet. Die CDU setzt sich daher für hohe europäische und internationale Datenschutzstandards ein. Dies gilt aktuell insbesondere für die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts. (...)
(...) Daher fordern wir seit längerem, die Nachhaltigkeitsverordnung, die bisher nur für den Anbau von Pflanzen zur energetischen Verwertung gilt, auch auf die Verwendung in der Futtermittel- oder Nahrungsmittelindustrie auszuweiten. (...)