(...) Am Niederrhein, in dessen Gebiet ich seit über sechs Jahrzehnten zuhause bin, fühle ich mich sehr wohl. Ich wünsche mir, dass dies so bleibt. Alleine die Bewahrung der jetzigen Lage wird angesichts der großen auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft zukommenden Belastungen schon eine große Herausforderung sein. (...)
(...) Der Flughafen Weeze und der Hafen in Emmerich mit seiner Nähe zu den Häfen in Rotterdam und Duisburg sowie die die Betuwestrecke bieten die idealen infrastrukturellen Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wenn dieses Potential genutzt und weiter ausgebaut wird, wird der Kreis Kleve auch in Zukunft wirtschaftlich gut dastehen. (...)
(...) Das Informationsfreiheitsgesetz war als großer Schritt in Richtung von mehr Transparenz gedacht, wie Sie aber schon richtig schreiben, gibt es bei der Umsetzung massiven Widerstand von Behörden, die sich nicht in die Karten schauen lassen möchten. Auch Vertreter der AfD sind beispielsweise mit einem Auskunftsersuchen an die Bundesbank gescheitert, die behauptet, dieses Gesetz wäre auf sie nicht anwendbar. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Verhältnis von Steuern und Subventionen stellt sich ähnlich: Es geht meiner Ansicht nach um die Frage, welche gesellschaftlichen Bereiche gefördert und welche begrenzt werden sollen. Da Steuermittel nicht zweckgebunden sind, ist eine demokratische Gesellschaft aufgefordert, politisch darüber zu streiten: Was wollen wir wofür öffentlich finanzieren und mit welchen Instrumenten? Das lässt sich aber nur anhand konkreter Beispiele diskutieren. (...)
(...) Der Inzest ist übrigens in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern nicht unter Strafe gestellt so etwa in Holland, Belgien, Frankreich, Portugal, der Türkei und in Ländern Lateinamerikas. (...)
(...) Die Freiheitsrechte unserer Verfassung richten sich nämlich nicht nur gegen den Staat, sondern sie verlangen zugleich auch seinen aktiven Schutz gegenüber Straftätern, Terroristen und anderen Gefahren. (...) Wir müssen aber unsere Anstrengungen um eine bessere IT-Sicherheit intensivieren – etwa im Hinblick auf Verschlüsselungsmöglichkeiten, die die missbräuchliche Datenausspähung erschweren. (...)