(...) Das es hier unterschiedliche Auffassungen gibt, wie man das E-Dampfen einzustufen hat zeigt bereits die Frage ob das E-Dampfen als Arzneimittel gewertet werden soll. Hier sind sich die Gerichte nach meinem Kenntnisstand bisher einig, dass das E-Dampfen nicht unter die Arzneimittel fällt und somit nicht verboten werden kann. (...)
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Antwort 02.09.2013 von Andreas Bist FDP
Antwort 04.09.2013 von Rene Heesen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Daher ist es auch schwierig die Langzeitfolgen bzw. die Folgen des Passiv-Rauchens abzusehen. Bis zum Erscheinen einer Studie mit den gesundheitlichen Folgen auf Dritte (also "Passiv-Raucher") ist die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf die E-Zigarette erst einmal sinnvoll. (...)
Antwort 09.09.2013 von Udo Schiefner SPD
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Derzeit habe ich noch keine abschließenden Meinung, zu der von Ihnen angesprochenen E - Zigarette. (...)
Antwort 23.09.2013 von Elisabeth Bröskamp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Turnau,
Antwort 13.09.2013 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Ich will mit etwas Historie des Entwurfs der EU-Saatgutverordnung einsteigen: (...)
Antwort 03.09.2013 von Enak Ferlemann CDU
(...) Die Pflegeversicherung als eigenständige Säule der Sozialversicherung ist ein Erfolgsmodell. (...) Ab 01.01.2013 können auch Demenzkranke ohne Pflegestufe ein Betreuungsgeld erhalten. (...)