(...) Ich würde als Landtagsabgeordneter gerne eine allgemeine Diskussion über den generellen Umgang mit privaten Daten starte. Hierzu zählt dann aber auch das Thema Soziale Netzwerke (Face Book und andere). Denn auch hier ist nicht wirklich transparent gemacht, was mit den veröffentlichten Nutzerdaten passiert. (...)
(...) habe ich mich deshalb an der Anti-Prism-Demo in Frankfurt/Main beteiligt. Unsere Privatsphäre muss geschützt werden und es kann nicht sein, dass Menschen als potentielle Verbrecher den Spitzeleien der NSA ausgeliefert sind. Deutschland muss hier seine Bürgerinnen und Bürger besser schützen und auch gegenüber den USA eine klare Linie vertreten. (...)
(...) Da die aktuelle Regierung regelmäßig ähnliche Modelle wie Prism (Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft etc.) einführen möchte, oder bereits eingeführt hat, ist die aktuelle Regierung mit ihrer angeblichen Unwissenheit in diesem Punkt vollständig unglaubwürdig. (...)
(...) Solche Äußerungen von Herrn Adam sind mir nicht bekannt - wenn das so wäre, repräsentiert er nicht die Meinung der mir bekannten Führungskräfte. Ich persönlich halte nichts von so einer Äußerung, jeder Mensch in Deutschland muss Wahlrecht haben, dieses Grundrecht der Demokratie ist für mich unantastbar. (...)
(...) grundsätlich ja, ich befürchte allerdings, dass die rechtliche Planung schon abgeschlossen ist. Auch sollte man in diesem Zusammenhang mal öffentlich machen welche Besatzungsrechte die Amerikaner noch in Deutschland haben und welche Einflussnahme die deutsche Politik dabei hat. (...)
(...) Deshalb lehne ich eine Energiewende, wie sie derzeit halbherzig betrieben wird ab. Eine Energiewende muss alle Beteiligten berücksichtigen, d.h. (...)