Frage an Andreas Lindner von Fabian M. bezüglich Recht
In Wiesbaden baut die NSA ein neues Abhörzentrum.
Wie stehen Sie persönlich zu diesen Plänen? Wollen Sie als Abgeordneter sich dem in den Weg stellen?
Als Freiheitsliebender Mensch und Pirat, der die Privatsphäre der Bevölkerung achtet und intransparente Politik-Entscheidungen ablehnt, ist es selbstverständlich sich gegen solche Pläne zu stellen so weit es in meiner Macht steht. Ich kann keine Behörden unterstützen (die vor allem ohne rechtliche Grundlage) Bürger, Politiker und die Wirtschaft vollständig und unverhältnismäßig überwacht/ausspioniert. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die Bundesregierung die "Mindestdatenspeicherung" (Damals: Vorratsdatenspeicherung) verabschiedete, welche jedoch zum Glück durch das Bundesverfassungsgericht 2010 als nichtig erklärt wurde.
Da die aktuelle Regierung regelmäßig ähnliche Modelle wie Prism (Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft etc.) einführen möchte, oder bereits eingeführt hat, ist die aktuelle Regierung mit ihrer angeblichen Unwissenheit in diesem Punkt vollständig unglaubwürdig.
Freundliche Grüße
Andreas Lindner
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