Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir tun dies, weil wir vom Euro profitieren und ein Auseinanderbrechen der Eurozone unserer Wirtschaft schwerste Verluste zufügen würde. Das kann kein verantwortlicher Politiker wollen. (...)

(...) Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. (...)

(...) Obgleich ich selbst schon häufig mit dem Bezirkskaminkehrermeister zu tun hatte, sind mir solche Erfahrungen nicht bekannt. Ich würde mir aber gerne Ihren individuellen Fall ansehen, um der Problematik nachzugehen. Deshalb schlage ich vor, dass wir uns - zumal Sie im Wahlkreis wohnen - zu einem persönlichen Gespräch treffen, um den Sachverhalt zu besprechen. (...)

(...) Wir selbst haben uns für die Volksentscheide ProReli und die Offenhaltung von Tempelhof in Berlin mit großer Leidenschaft engagiert. Es ist begrüßenswert, dass sich immer mehr Bürgerinitiativen aktiv in politische Prozesse einmischen und diese mit viel Input voranbringen. (...)

(...) Die Debatte zuletzt um die Situation in Syrien hat wieder einmal die Schwierigkeit vor Augen geführt, wie man mit Konflikten umgehen soll, wie wir in Deutschland mit den Konflikten in aller Welt umgehen sollen. (...) Deshalb bleibe ich bei meiner Zustimmung zu der These: „Die Bundesregierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.“ Aber unsere Welt ist zu komplex, um einfach mit ja/nein-Antworten regiert zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schaumann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase