Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Becker
Antwort 19.09.2013 von Dirk Becker SPD

(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die repräsentative Demokratie durch eine stärkere Einbindung direkter Demokratie ergänzt werden muss. Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligungen sind nicht auf ein politisches Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen. (...)

Portrait von Felix Staratschek
Antwort 03.09.2013 von Felix Staratschek Einzelbewerbung

(...) Mein bestes Schwerpunktthema SchwerpunktthemaÖPNV und so sehen Sie einen Linienbus und die Schwebebahn im Hintergrund. (...) Bildungspolitik Stellung zu nehmen." (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 05.09.2013 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Ein komplett elternunabhängiges Bafög wäre vielleicht wünschenswert, halte ich aber nicht für finanzierbar. Es widerspräche auch dem sozialen Gedanken, wenn Kinder besonders wohlhabender Eltern staatliche Leistungen in Anspruch nehmen würden, obgleich den Eltern die Finanzierung leicht fallen würde. (...)

Frage von Johanna G. • 01.09.2013
Frage an Hermann Ott von Johanna G. bezüglich Finanzen
Portrait von Hermann Ott
Antwort 09.09.2013 von Hermann Ott BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die soziale Herkunft, nicht Interesse oder Begabung, bestimmen in Deutschland weiterhin über den Hochschulzugang. Wichtigste Aufgabe in der Hochschulpolitik wird es deshalb sein, dass wir vor allem diejenigen unterstützen, die sich bislang aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden. Deswegen setze ich mich mit meiner Fraktion nicht nur für mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen, eine höhere Qualität der Lehre und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs ein, sondern auch und vor allem für eine bessere finanzielle Unterstützung der Studierenden, denn die Angst vor den Kosten hält zu viele Menschen von einem Studium ab. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 11.09.2013 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Wenn Sie Ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen wollen, dass ich die Planung der Windkraftanlagen in Brachbach auf 5 im Umkreis von 5km beschränke, dann könnten Sie mich tatsächlich nicht wählen. (...) Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass ich Windkraftanlagen befürworte und dass wir eine Menge davon brauchen werden, um die Energiewende zu schaffen. (...)

Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort 05.09.2013 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Fördermillionen, die der Staat vorstreckt, fließen wieder über Einsparungen an anderer Stelle (Straßenbau, Folgekosten des Individualverkehrs) und Einnahmen (Wirtschaftsförderung, Umsatzsteuer, Beschäftigungseffekte) an den Staat zurück. (...) Damit widerspricht die Finanzierung durch Steuergelder nicht der Forderung der GRÜNEN nach Haushaltskonsolidierung, die mit dem Plakat "Eure Schulden will ich nicht" zum Ausdruck kommt. (...)