(...) Die Forderung nach einer Korrektur der kalten Progression ist in meinen Augen berechtigt. Wie im ersten Schreiben bereits erwähnt, erlaubt die weiterhin finanziell stark angespannte Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen nur eine Umsetzung im Rahmen der Umsetzung aller Steuerpläne der SPD. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis gibt es kein Verbot in Friedrichshain-Kreuzberg Weihnachten oder Ramadan öffentlich zu feiern. (...) Dies gilt auch für Feiern zum Ende des Ramadan. (...)
(...) Das Atomhaftungsrecht wird inhaltlich außerdem zu großen Teilen durch internationales Recht bestimmt, wie z.B. das Pariser Übereinkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist. Aktuell läuft eine EU- Konsultation zur Frage der Haftung für KKW: http://ec.europa.eu/energy/nuclear/consultations/20130718_powerplants_en.htm (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
Die Debatte über den Bahnhof Stuttgart - Stuttgart 21- bewies uns, dass mehr Kommunikation und mehr Bürgerbetreiligung gut tut. Auch sind die Politiker aufgerufen, nicht nur vor der Wahl, sondern auch nach der Wahl "das Volk zu hören", um nicht abzuheben und keine von der Basisdemokratie abweichende Mandate zu verwalten. (...)
(...) Ich weiß, wo wir noch manches besser machen können, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Dabei liegt Münster hier schon ganz weit vorn: Nach neuesten Zahlen leben in unserer Stadt 7689 Kinder, die jünger als 3 Jahre sind. (...)