Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Schutz von Frauen und die Anerkennung ihrer Fähigkeiten ist mir seit Jahrzehnten ein Anliegen und selbstverständlicher Bestandteil meiner Politik. Als eine der Aktivistinnen der Frauenbewegung weiß ich, dass nur allzuleicht aus Frauen Opfer gemacht werden, um sie weiterhin als die Schwachen hinzustellen, statt anzuerkennen, dass Frauen stark sind und durchaus in der Lage, für ihre Rechte und die anderer resolut und mit einer anderen Perspektive einzutreten. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu der von Ihnen angesprochenen UN-Resolution Anfang 2012 den Antrag „Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern“ in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/8777 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/087/1708777.pdf ). In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstärkt wahrzunehmen und anzuerkennen sowie gemeinsam mit den europäischen Partnern die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 und folgender (1820, 1888 und 1889) in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu unterstützen. Außerdem ist es unserer Auffassung nach nötig, unverzüglich einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 vorzulegen und entsprechend zu budgetieren und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass auch andere Staaten einen solchen Aktionsplan vorlegen. (...)
(...) ich glaube, dass beide von dem gleichen föderativen Staat mit der republikanischen Staatsform sprechen. Der Föderalismus ist ja in vielen wichtigen politischen Fragen von großer Bedeutung. Ich denke, Peer Steinbrück war wichtig, hier genau zu argumentieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zuerst möchte ich, da es scheinbar bei einigen Lesern der letzten Antwort an Sie zu Verständnisproblemen kam, noch einmal deutlich sagen: Ich fordere alle Wählerinnen und Wähler ohne wenn und aber dazu auf, wählen zu gehen! (...)
(...) Grundsätzlich treten die PIRATEN dafür ein, dass Netze in kommunaler Hand bleiben oder auch angeschoben werden. (...) Alternativ gibt es vielleicht noch die Möglichkeit einer Einzellösung über Freifunk, wie ich von meiner Direktkandidatenkollegin Frau Werner , Wahlkreis Mainz, gehört habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Schon länger setze ich mich an verschiedenen Stellen für den Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinhessen ein. In der Tat hat sich mir auch für den Bereich Harxheim in der Vergangenheit die Frage gestellt, inwieweit hier Wegerechte für den Ausbau des Breitbandangebots zur Verfügung gestellt sind. (...)
