Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die mediale Berichterstattung eine Sensibilisierung für das Thema "Rechtsextremer Terrorismus" geschaffen hat. (...) Zur aktuellen Abschiebpraxis in Hamburg: Ich verweise darauf, dass gegenwärtig in Hamburg im Vergleich zum Schwarz-Grünen Vorgängersenat weniger Menschen abgeshoeben werden und über die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Anliegen als im Vergleich zu den Vorgängerregierungen aus humanitären Gründen stattgegeben werden. (...)

(...) Die Piratenpartei verfolgt das Anliegen, dass die Mitarbeitenden der Jobcenter im RegeJobcenterrong>unbefristete Arbeitsverträge erhalten, um permanent gleichmäßige Ausbildungs- und Bearbeitungsstandards zu gewährleisten. Damit werden die Grundlagen geschaffen, dass die Leistungsberechtigten umfassender aufgeklärt, beraten und vermittelt werden können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie die drohende Abschiebung der Familie Gemberov nach Aserbaidschan im Juni 2013 thematisieren. (...)

(...) die Problematik der Altanschließer ist seit fast 20 Jahren umstritten. Zuständig ist die Landesregierung. (...)

(...) Die Zustimmung der SPD zu ESM und Fiskalpakt sind nicht automatisch als Zustimmung zur gesamten Europapolitik der schwarz-gelben Koalition anzusehen. Die SPD hat ihre Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei ernst genommen. (...)

(...) das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt. (...)