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Matthias Zimmer
CDU

Frage an Matthias Zimmer von Puevfgry Onhre bezüglich Finanzen

04. September 2013 - 12:26

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

Ihren Hinweis auf ausschließliche Garantiegewährung/Bürgschaften kann ich angesichts der 22 Mrd. € Bareinlage für den ESM nicht akzeptieren (zumindest ein Teil ist hier schon abgeflossen). Es ist doch so, daß diese 22 Mrd. vom Bundeshaushalt bereitgestellt werden müssen (ca. 5 Mrd. sind bereits abgeflossen) oder sehe ich das falsch? Dieses Geld fehlt uns bereits jetzt (z.B. für Bildung) bzw. erhöht die Verschuldung.

Mit freundlichen Grüßen

Christel Bauer

Frage von Puevfgry Onhre
Antwort von Matthias Zimmer
05. September 2013 - 07:10
Zeit bis zur Antwort: 18 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrte Frau Bauer,

das ist richtig. Das Geld wurde benötigt um die Bonität des ESM auf das höchste Rating zu bringen. Es ist aber haushalterisch keine Ausgabe, sondern Guthaben am ESM und erhöht nicht die Verschuldung -- ich hatte damals nämlich genau die gleiche Frage an den Finanzminister gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Matthias Zimmer