(...) Die Verlängerungen von Auslandsmandaten der Bundeswehr sind für alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages eine schwere Entscheidung, gleichwohl welcher Partei sie angehören. Niemand macht es sich leicht, junge Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete zu entsenden. (...)
(...) Zum Thema Wahlrecht: Maßgeblich ist für mich nicht, was Konrad Adam im Jahr 2006 (in einem von mir nicht nachprüfbaren Zusammenhang) erörtert hat, sondern was er heute vertritt. Das müssten Sie ihn allerdings selbst fragen. (...)
(...) Bei der Briefwahl haben Sie die Möglichkeit Ihre Entscheidungen für Ihre Erststimme und für die Zweitstimme in Ruhe zu überdenken. Die Briefwahl ist eine gute demokratische Möglichkeit, seine politische Meinung zu äußern und besser als zu resignieren (z. (...)
(...) Schauen wir genauer auf unseren Vorschlag im Regierungsprogramm: Bei dem von der SPD tat-sächlich „geplanten“ Einkommensteuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 49 % ab einem z.v.E. (...) Die Betrachtung des Anteils der Erwerbsbevölkerung in bestimmten Einkommensdezilen zeigt, dass wir damit vollständig in einer Einkommensgruppe liegen, die kleiner ist als 5 % der Erwerbsbevölkerung: Nach dem Statistischen Bundesamt, Datenreport 2008, bekommen 94,5 % der Erwerbsbevölkerung unter 52.300 Euro. (...)
(...) Es ist ein Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen, jede Art von Diskriminierung zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. (...) Wir fordern deshalb einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt“, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert (siehe Bundestagsdrucksachen 17/4546 und 17/12562). (...) In meinem Heimat-Bundesland Rheinland-Pfalz sind wir dank der Grünen in Regierungsverantwortung gut aufgestellt: Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für queere Lebensweisen“ wurden Ziele und Konzepte hin zu Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt festgeschrieben.
(...) auf eine genaue Höhe haben wir uns noch nicht festgelegt. Dieser hängt von vielen Faktoren bei der Ausgestaltung des BGE ab, z.B. welche bisherigen staatlichen Transferleistungen durch das BGE abgelöst werden. Der genaue Betrag soll durch eine vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission erarbeitet werden. (...)