(...) das Problem aufgrund unzureichend regulierter Schattenbanken ist wohlbekannt und wird aktuell auf EU-Ebene mit Nachdruck bearbeitet: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/regeln-der-eu-finanzminister-wie-die-politik-die-banken-ins-visier-nimmt-12292800.html (...)
(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an. DIE LINKE hat die Bedrohung durch Schattenbanken in parlamentarischen Initiativen, Reden und Presseerklärungen immer wieder thematisiert. Damit wir mit unseren Forderungen durchdringen, müsste es aber auch eine entsprechende Aufmerksamkeit und kritische Debatte in den Medien geben. (...)
(...) Zu 2.) Unser Rentenkonzept sieht eine Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vor, die die Abschläge bei Erwerbsminderung abschafft. Üblicherweise gelten gesetzliche Änderungen im Leistungsrecht immer nur für diejenigen, die nach der Gesetzesänderung neu in die Erwerbsminderungsrente eintreten. (...)
(...) Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 hält die Union am Solidaritätszuschlag und seiner Zielrichtung fest. Für die Zeit danach haben wir nun vereinbart, den Länderfinanzausgleich zu überprüfen. Dies haben wir gemeinsam mit der CSU im Regierungsprogramm 2013 – 2017 beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Zabel,
wir fordern eine Garantie des vollen Rentenanspruchs nach 45 Beitragsjahren ohne Berücksichtigung des Lebensalters.
Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich ihnen erst jetzt geantwortet habe.
(...) Wir haben zudem ein 9-Punkte-Programm für wirksamen Lärmschutz verabschiedet: (...)