(...) Sie fragen, warum es nicht möglich ist, einen Staatschef wie Baschar al-Assad vor einen Internationalen Gerichtshof zu stellen und dort in einem fairen Prozess über dessen Schuld oder Unschuld zu befinden. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema Umweltschutz und Bundeswehr. (...) Die zentrale Bedeutung des Umweltschutzes in der Bundeswehr haben wir in der sogenannten „Grundsatzweisung für den Umweltschutz der Bundeswehr“ (...) „Umweltschutz ist Bestandteil aller Planungen und Handlungen der Bundeswehr in Erfüllung ihres (...) Die Aufgaben des Bundeswehr sind unter geringstmöglicher (...) Bundeswehrangehörigen konnte der durch den Energieverbrauch in den Liegenschaften der Bundeswehr verursachte CO2-Ausstoß um fast 80 % (...) Damit hat die Bundeswehr bereits jetzt (...) Naturschutz hat in der Bundeswehr eine große Bedeutung. Die Bundeswehr (...) Bundeswehr genutzten Fläche sind nach der europäischen Richtlinie (...) auf Liegenschaften der Bundeswehr sind Biosphärenreservate, (...) finden vor allem auf den Flächen der Bundeswehr die für sie benötigten (...) der Bundeswehr der Umweltschutz am Herzen liegt und ihr Verhalten die (...)
(...) Sicherlich ist dieses Verfahren nicht immer befriedigend, insbesondere wenn man selbst als Abgeordneter eine Meinung vertritt, die von der Mehrheit der Fraktionskollegen abweicht. Andererseits entwickelt sich in allen Fraktionen mit der Zeit eine gewisse Fraktionsdisziplin von selbst. (...)
(...) 1. Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen - ich bin aber überzeugt, dass die Fraktionen in der Regel ihre Stimmen bündeln müssen, um ihre Ziele durchzusetzen. Bei Gewissensentscheidungen halte ich mir aber das Recht vor, auch nach meinem Gewissen und Überzeugung zu entscheiden. (...)
(...) Ich betrachte den ESM und den Fiskalpakt nicht als eine Sozialisierung der Schulden. Daran geknüpft sind schließlich Strukturänderungen, die das jeweilige Land erfüllen muss, um nicht in eine dauerhafte Abhängigkeit zu geraten, sondern wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Eine Sozialisierung fände statt, wenn durch Eurobonds, wie von der SPD gefordert, eine gemeinschaftliche Haftung ohne die Knüpfung an Strukturänderungen erfolgen würde. (...)
(...) Die FREIEN WÄHLER sind gegen die Finanzrettungsschirme, da sie die Ursachen der Krise nicht abstellen, nur marode Finanzsysteme, die sich kräftig verspekuliert haben, unterstützen und Schrottpapiere den Spekulanten und Superreichen abkaufen, damit diese dafür nicht bezahlen müssen. Die Hunderte von Milliarden Euro kommen zum größten Teil nicht bei den Betroffenen vor Ort an, sondern bleiben im Finanzsystem. (...)