(...) Ich sage ganz offen, dass ich bei diesem Punkt persönlich noch zu keiner festgelegten Position gefunden habe. Ich weiß, dass es viele Gründe gibt, die für eine Abschaffung des Meisterzwanges sprechen. (Beruflich bin ich in intensivem Austausch mit den Verbänden BUH. (...)
(...) Das ist menschenunwürdig und skandalös - Gesundheit darf keine Ware sein! Deshalb setzt DIE LINKE sich seit Jahren für eine einheitliche solidarische gesetzliche Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in der alle in Deutschland lebenden Menschen – auch bisher privat Versicherte wie Politiker, Selbständige und Beamte – Mitglieder werden. Die Pflichtversicherungsgrenze sollte abgeschafft und grundsätzlich alle Einkommen aus unselbständiger und selbständiger Arbeit, aber auch aus Kapital-, Miet- und Pachterträgen mit einbezogen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Aner,
(...) 1. ich bin dafür, mehr direkte Demokratie zuzulassen. (...)
(...) Über die Begründetheit der Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft haben nun die mit der Sache befassten Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft. (...)
Liebe Marlen,
mit deiner sehr speziellen Fragen möchte ich dich an den agrarpolitischen Sprecher unserer Fraktion, Herrn Wiard Siebels, verweisen. Bitte richte deine Frage direkt an ihn.